Kollektives Arbeitsrecht (Note 1/100 Punkte)

Folgende Aufgaben wurden hier bearbeitet:

1. a) In welchen Betrieben gilt das Betriebsverfassungsgesetz?
b) In welchen Betrieben gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht?
c) Das Rote Kreuz möchte Frau X in einer Beratungsstelle für sexuell belästigte Frauen und Mädchen als Beraterin einstellen. Die Beratungsstelle umfasst 20 Arbeitnehmer. Kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Einstellung mit der Begründung verweigern, Herr Y sei wesentlich besser für die Position geeignet?

2. Welche Folgen kann es haben, wenn ein Betriebsratsmitglied Geschäftsgeheimnisse weitergibt, die er als Betriebsratsmitglied erfahren hat?

3. a) Was ist der Unterschied zwischen Mitbestimmungsrechten und Mitwirkungsrechten des Betriebsrats?

b) Wann hat der Betriebsrat mitzubestimmen? Wann kann er mitwirken? Nennen Sie jeweils drei Beispiele.
c) Für den Betrieb des Arbeitgebers A gilt ein Tarifvertrag, nach dem jedem Arbeitnehmer ein jährliches Weihnachtsgeld zu zahlen ist. In einer Betriebsvereinbarung einigen sich Arbeitgeber A und Betriebsrat nun allerdings darauf, in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld zu zahlen. Ist dies zulässig?
Begründen Sie ihre Antwort.

4. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist bei der Neueinstellung von Personal auch der Betriebsrat zu beteiligen.
a) Beschreiben Sie drei Formen der Mitwirkung, die der Betriebsrat bei Einstellungen hat.

b) Erläutern Sie drei Pflichten, die die Unternehmensleitung gegenüber dem Betriebsrat bei Neueinstellungen hat.

5. Wo werden Personalräte gewählt?

6. Was geschieht, wenn sich der Dienststellenleiter und der Personalrat in mitbestimmungsbedürftigen Angelegenheiten nicht einigen können?

7. Für den Wirtschaftsbereich, dem der Arbeitgeber X angehört, gibt es einen Tarifvertrag. Der Arbeitgeber X ist nicht tarifgebunden und zahlt untertarifliche Löhne.
a) Besteht für die Arbeitnehmer des X ein Anspruch auf Tariflohn? Begründen Sie Ihre Meinung.

b) Unter welchen Voraussetzungen würde der Tarifvertrag im Betrieb des Arbeitgebers X dennoch gelten?

c) Ist es möglich, in einer Betriebsvereinbarung tarifliche Löhne zu vereinbaren?

d) Wie könnte die zuständige Gewerkschaft erreichen, dass im Betrieb des Arbeitgebers X ein Tarifvertrag gilt?

8. a) Was versteht man unter „Friedenspflicht“?

b) Wann ist ein Streik nicht rechtmäßig? Nennen Sie drei Beispiele.

c) Wann darf ein Arbeitgeber auf einen Streik mit einer Aussperrung reagieren?

9. Arbeitnehmer R beteiligt sich nicht am Streik in seinem Betrieb. Er kann aber dennoch nicht arbeiten, da durch den Streik die ganze Produktion lahmgelegt ist. Welche Folgen hat das für ihn?


10. Für das neue Arbeitsverhältnis des Angestellten Y gilt der TVöD (früher Bundesangestelltentarifvertrag BAT). Y möchte nun wissen, wie hoch sein Vergütungsanspruch ist. Wo muss er nachsehen?