Sozialversicherungsrecht (Note 1)

Folgende Aufgaben wurden hier bearbeitet:

Herr Mustermann lebt mit seiner Familie in Hamburg. Er ist seit Jahren bei der Gebäudereinigung Flink und Blitz GmbH & Co. KG beschäftigt gewesen. Er wird entlassen. Benennen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Arbeitslosigkeit und für Arbeitslosengeld. Geben Sie auch die Normen an, aus denen Sie Ihre Antwort ableiten.
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10 Pkt.
2. Würde es ausreichen, wenn Herr Mustermann der Agentur für Arbeit schriftlich per Einschreiben mit Rückschein anzeigt, dass er arbeitslos ist und Arbeitslosengeld haben möchte? Geben Sie auch die Normen an, aus denen Sie Ihre Antwort ableiten.
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6 Pkt.
3. Obwohl die Firma Herrn Mustermann entlassen hat, hat Herr Mustermann bis zum letzten Tag gearbeitet. Seinen Urlaub konnte er nicht mehr nehmen. Der Urlaub wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses daher vom Arbeitgeber abgegolten. Welche Folge hat dies für den Anspruch auf Arbeitslosengeld? Begründen Sie Ihre Antwort. Geben Sie dabei auch die Norm an, aus der Sie Ihre Antwort ableiten.
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8 Pkt.
4. Herr Mustermann entschließt sich, seine Arbeitslosigkeit zu beenden, indem er sich selbstständig macht. Er will Küstenfischer werden und mit einem Beschäftigten hinausfahren.
a) Wäre Herr Mustermann als selbstständiger Küstenfischer versicherungspflichtig in der Rentenversicherung? Begründen Sie Ihre Antwort. Geben Sie dabei auch die Norm an, aus der Sie Ihre Antwort ableiten.
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9 Pkt.
b) Wäre Herr Mustermann als selbstständiger Küstenfischer versichert in der gesetzlichen Unfallversicherung? Begründen Sie Ihre Antwort. Geben Sie dabei auch die Norm an, aus der Sie Ihre Antwort ableiten.
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9 Pkt.
18 Pkt.
5. Herr Mustermann setzt seine Idee um und wird Küstenfischer. Beim Einbringen des Fanges stolpert der Beschäftigte von Herrn Mustermann über ein Tau und schlägt nieder. Die Brille des Beschäftigten geht kaputt. Stellt dies einen Arbeitsunfall dar? Geben Sie auch die gesetzliche Norm an.
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8 Pkt.
6. Nach dem Erlebnis mit der Brille mustert der Beschäftigte von Herrn Mustermann ab. Herr Mustermann findet einen neuen Beschäftigten.
a) Hierbei handelt es sich um Herrn Emden. Herr Emden hat als Seemann die ganze Welt gesehen und bezieht nunmehr eine Vollrente wegen Alters. Ihm fällt jedoch daheim die Decke auf den Kopf und er möchte nochmals hinaus auf See. Als Arbeitgeber zweifelt Herr Mustermann, ob Herr Emden noch rentenversichert ist. Begründen Sie Ihre Antwort. Geben Sie dabei auch die Norm an, aus der Sie Ihre Antwort ableiten.
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8 Pkt.
b) Angenommen Herr Emden wäre nicht versichert. Könnte Herr Mustermann als Arbeitgeber damit nachhaltig Beiträge sparen, indem er Rentner einstellt? Begründen Sie Ihre Antwort. Geben Sie dabei auch die Norm an, aus der Sie Ihre Antwort ableiten.
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8 Pkt.
16 Pkt.
7. Es stellt sich heraus, dass Herr Mustermann nicht als Küstenfischer geeignet ist. Diverse Navigationsfehler dehnen die Fahrzeiten unwirtschaftlich aus. Schließlich geht der Kutter in einem Sturm unter. Zurückgekehrt nach Deutschland beantragt Herr Mustermann „Hartz IV“.
a) In welchem Gesetz werden die Leistungen für „Hartz IV“ geregelt?
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3 Pkt.
b) Benennen Sie die grundsätzlichen Voraussetzungen für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Geben Sie dabei auch die Norm an, aus der Sie Ihre Antwort ableiten.
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8 Pkt.
c) Erhalten auch die Kinder der Familie Mustermann Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, obwohl sie noch in den Kindergarten gehen und keine Arbeit suchen? Begründen Sie Ihre Antwort. Geben Sie dabei auch die Norm an, aus der Sie Ihre Antwort ableiten.
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7 Pkt.
18 Pkt.
8. Ohne Geld, ohne Arbeit und ohne Schiff verfällt Herr Mustermann in eine tiefe Traurigkeit. Nach einer Behandlung in einem Krankenhaus für Psychiatrie steht fest, dass Herr Mustermann in Zukunft einen sehr ruhigen Beruf ausüben muss. Herr Mustermann stellt einen Antrag auf berufliche Rehabilitation bei der Bundesagentur für Arbeit. Nach drei Monaten erhält Herr Mustermann die Antwort, dass man wohl der Meinung sei, dass Herr Mustermann rehabilitationsbedürftig und -fähig ist. Den Antrag habe man aber mit der gleichen Post an den zuständigen Rentenversicherungsträger zur Bescheidung weitergereicht. Ist dies behördliche Vorgehen statthaft? Begründen Sie Ihre Antwort. Geben Sie dabei auch die Norm an, aus der Sie Ihre Antwort ableiten.
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6 Pkt.
9. Schließlich ergibt sich, dass Herr Mustermann erwerbsunfähig ist. Er wird verrentet. Die Rente reicht aber nicht zum Leben. Er beantragt Grundsicherung bei Erwerbsminderung.
a) Benennen Sie die Anspruchsgrundlage für die Fürsorgeleistung.
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4 Pkt.
b) Herr Mustermann befürchtet, dass seine Kinder dem „Amt“ die Leistung monatlich zurückzahlen müssen.
Ist diese Befürchtung begründet? Geben Sie auch die Norm an, aus der Sie Ihre Antwort ableiten.