RBH01-XX3-K08

1. a) In einem Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer ist in der Probezeit von
sechs Monaten eine Kündigungsfrist von 2 Wochen vereinbart. Ein Ta-
rifvertrag gilt hier nicht.
Ist diese Vereinbarung wirksam? (6 Pkt.)
b) Wie ist die Rechtslage, wenn ein Tarifvertrag Anwendung findet und
dieser die Probezeit auf 3 Monate begrenzt. Nach Ablauf der Probezeit
beträgt die tarifliche Kündigungsfrist einen Monat.
Welche Kündigungsfrist g ilt nach 4 Monaten? (6 Pkt.)
12 Pkt.
2. Auf welche Weise kann es zu einer Tarifbindung zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer kommen?
Bitte zählen Sie vier in Betracht kommende Möglichkeiten stichwortartig auf.
Soweit gesetzliche Vorschriften bestehen, fügen Sie diese Ihren Stichwörtern
hinzu.
12 Pkt.
3. Welche vier Arten des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages unterscheidet man?
12 Pkt.
4. Kann eine Betriebsvereinbarung über eine Verlängerung des Tarifurlaubs ab-
geschlossen werden?
10 Pkt.
5. Kann der Betriebsrat einer Einstellung eines Arbeitnehmers mit der Begrün-
dung widersprechen, der Bewerber sei für seine Aufgabe nicht geeignet? Aus-
wahlgrundsätze sind nicht vereinbart.
Geben Sie in Ihrer Antwort die nach Ihrer Meinung maßgebende Rechts-
grundlage an!
10 Pkt.
6. In einem Betrieb mit 83 Arbeitnehmern soll eine Abteilung mit
12 Arbeitnehmern geschlossen und diese Arbeitnehmer entlassen werden.
Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat in diesem Fall?