RWBQ02-XX1-A03

1.
Zu welchem Zeitpunkt kann der Gläubiger vom Schuldner die Leistung verlangen und wie nennt das BGB diesen Zeitpunkt?
5 Pkt.
2.
An welchem Ort befindet sich nach dem BGB grundsätzlich der „Leistungsort“ bzw. „Erfüllungsort“, also der Ort, an dem der Schuldner seine Leistung erbringen muss?
5 Pkt.
3.
Unternehmer U hat an seinen Geschäftspartner G, der mehrere Lebensmittelmärkte betreibt, eine Forderung aus einer Warenlieferung in Höhe von 20 000 €. U hat dem G am 21. 12. 2010 eine entsprechende Rechnung zugestellt. Nach der vertraglichen Vereinbarung (Rechnung) ist die Zahlung am 3.1.2011 fällig. Bis zum 15.5.2011 hat G noch nicht gezahlt.
a)
Kann U von G – auch ohne vorangegangene Mahnung – Verzugszinsen verlangen und wenn ja, ab wann und in welcher Höhe?
25 Pkt.
b)
Ändert sich etwas an dem Ergebnis zu a), wenn U nachweisen kann, dass er für einen Kontokorrentkredit auf seinem Geschäftskonto seit Fälligkeit der Forderung 11 % Zinsen für den gleichen Betrag zahlen musste?
5 Pkt.
30 Pkt.
4.
Kunde K hat den Maler M beauftragt, einen Schrank zu lackieren. M beauftragt seinen stets sorgfältig handelnden Gesellen G mit der Durchführung der Arbeiten. Nachdem G den Schrank ordnungsgemäß lackiert hat, stößt er beim Aufräumen einen Eimer mit der Lackfarbe um. Die Lackfarbe ergießt sich über den Parkettboden des K. K verlangt von M Schadenersatz. M weigert sich und verweist den K an den G. Prüfen und begründen Sie: Kann K von M Schadenersatz verlangen?
30 Pkt.
5.
Nach welcher Zeit verjähren die Rechte des Käufers für Mängel bei beweglichen Sachen und ab wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?
5 Pkt.