Fallstudie - Wirtschaftsrecht PR-FSTU19Nx3

Fall 1
Situationsbeschreibung – Schuldrecht
Die Geschäftsleitung beauftragt Sie mit der rechtlichen Untersuchung verschiedener
Probleme.

Aufgabe 1.1
Die Büropapier AG übersendet der COE GmbH ein Verkaufsangebot über fünf Pa-letten Druckerpapier. Das Angebot geht der COE GmbH am 1.4. um 11.00 Uhr mit der Tagespost zu. Noch bevor Sie das Angebot prüfen können, werden Sie um 12.30 Uhr von dem Vertriebsleiter der Büropapier AG angerufen. Er möchte das Angebot widerrufen. Hat der Vertriebsleiter der Büropapier AG das Angebot wirksam widerrufen?
Aufgabe 1.2
Die COE GmbH hat am 5.10. telefonisch eine Bestellung über fünf Paletten Kopier-papier zu einem Preis von 2,50 € je Karton entgegengenommen. Am 7.10. bestätigt die COE GmbH den Auftrag über fünf Paletten zu einem Preis von 2,55 € je Karton dem Kaufmann Alfons Eilig. Auf die Bestätigung reagiert Alfons Eilig nicht. Kann die COE GmbH auf die Zahlung in Höhe von 2,55 € je Karton bestehen?
Aufgabe 1.3
Die COE GmbH hat einen gebrauchten Pkw am 1.9. erworben. Der COE GmbH wurde auf Nachfrage versichert, dass der Wagen unfallfrei ist. Am 1.10. wird von einer Fachwerkstatt ein Unfallschaden entdeckt. Aufgrund der angespannten Perso-nalsituation der COE GmbH wird erst am 20.11. der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Ist die Anfechtung wirksam?
Fall 2

Situationsbeschreibung – Sicherungsformen aus AGB
Sie finden eine Anfrage der Einzelhandlung Baumer Büroservice GmbH vor, in der es
um einen Großauftrag geht; bislang bestehen zur Baumer Büroservice GmbH keine Geschäftsbeziehungen.
Prüfen Sie, ob die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehenden Siche-rungen ausreichend sind, bzw. in welcher Weise die Forderungen darüber hinaus gesichert werden können.

Aufgabe 2.1
Prüfen Sie die bestehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der COE GmbH im Hinblick auf die Sicherung der Forderungen aus dem Warenverkauf und stellen Sie dar, inwieweit die bestehenden Sicherungsformen die Forderungen sichern bzw. inwieweit die bestehenden Sicherungsformen Probleme aufwerfen können, d.h. zur Sicherung der Forderungen möglicherweise nicht ausreichen.

Aufgabe 2.2
Stellen Sie weitere mögliche Sicherungsformen dar mit dem Ziel, diese Frau Strobel zu präsentieren. Da es sich um eine GmbH handelt, soll – wenn möglich – auch die persönliche Haftung des Geschäftsführers herangezogen werden. Berücksichtigen Sie auch den Aspekt, inwieweit aus der Forderung ein Titel zu erlangen ist.

Fall 4
Situationsbeschreibung – Schuldrecht/AGB
Auf der jährlichen Fachmesse bestellt die Einkaufsabteilung 50 Laserdrucker zum Preis von jeweils 900 € am 15.03. bei der deutschen Niederlassung eines koreani-schen Herstellers, zu liefern ab 01.04., zahlbar in fünf gleichen Raten ab 01.05., was am 18.03. von dem Hersteller mit kurzem Fax zugesagt wird. Am 19.03. bestätigt der Hersteller schriftlich den Auftrag zu 45 000 € unter Hinweis auf die beigefügten Lieferbedingungen als AGB. Die Einkaufsabteilung heftet dieses Schreiben ab, ohne darauf zu antworten.
Von den am 01.04. gelieferten Geräten verursachen 20 derart hohe, ungewöhnliche Betriebsgeräusche, dass die Kunden reklamieren. Die zurückgenommenen Geräte schickt die Einkaufsabteilung umgehend ein, doch nach Rücklieferung und Wieder-auslieferung bleiben die Geräusche unverändert. Ein zugezogener Sachverständiger stellt die unsachgemäße Produktion einiger Teile fest, mit dem Ergebnis, dass die Geräte irreparabel seien. Die Einkaufsabteilung besteht daraufhin sofort auf Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der 20 Geräte. Der Produzent lehnt dieses mit Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab.

Diese AGB sehen unter anderem vor:
1. Die Garantie beträgt 1 Jahr. Fehlerhafte Geräte sind nach Hamburg einzu-schicken.
2. Der Käufer hat nur ein Recht auf Nachbesserung und bei vergeblicher Nach-besserung nur auf Ersatzlieferung.
3. Die Transportkosten werden zu Selbstkosten berechnet.

Aufgabe
Nehmen Sie Stellung zu folgenden Fragen.
a) Die Einkaufsabteilung beruft sich darauf, die AGB nicht akzeptiert zu haben und dass diese zudem unangemessen wären. Besteht die COE GmbH zu Recht auf Rücktritt?
b) Hält die 3. Klausel einer AGB-Kontrolle stand?

Fall 10
Situationsbeschreibung
Während einer Sitzung der Geschäftsleitung der COE GmbH wird der Gedanke über die Erweiterung der Geschäftstätigkeit erneut aufgegriffen. Neben dem Kauf einer Einzelhandelskette werden nun auch weitere Möglichkeiten für künftiges Wachstum diskutiert. Die Geschäftsführung ist neben den wirtschaftlichen Möglichkeiten insbe-sondere an den rechtlichen Aspekten der Alternativen interessiert.

a) Insbesondere für den Absatz von Großgeräten überlegt das Team die Mög-lichkeit des Handelsvertreters zu nutzen. Erläutern Sie den Begriff des Han-delsvertreters. Stellt der Handelsvertreter eine Alternative zum Kauf der Bü-rokette dar?
b) Nach einer vertieften Diskussion fällt der Begriff des Handelsmaklers. Kann die COE GmbH ihre Expansionsziele mit dem Handelsmakler realisieren?
c) Eine weitere Expansionsstrategie stellt die Gründung weiterer Niederlassun-gen mit Hilfe von Franchisenehmern dar. Stellen Sie den Charakter des Franchisesystems dar und diskutieren Sie Vor- und Nachteile des Modells.