RELB 7-XX1-K07

Formulieren Sie bitte jeweils eigenständige Lösungen mithilfe des Gesetzes und wo möglich
unter Bezugnahme auf die jeweilige gesetzliche Vorschrift.
1. Die Mitarbeiter A, B und C des Großversandhauses G sind mit den Leistungen der
für ihren Betrieb zuständigen Gewerkschaft nicht zufrieden und planen deshalb die
Gründung einer eigenen Gewerkschaft zur Teilnahme an Tarifverhandlungen. Auf
einer Werbeveranstaltung wollen sie mit Gewerkschaftszeitungen und Plakaten im
Betrieb des Großversandhauses G neue Mitglieder gewinnen.
Prüfen Sie:
a) Kann die Betriebsleitung die Veranstaltung von A, B und C im Betrieb des Großversandhauses
G verbieten? 8 Pkt.
b) Welche Begriffsmerkmale muss eine Vereinigung erfüllen, die als Gewerkschaft
tätig sein will? 5 Pkt.
13 Pkt.
2. B ist für einen vertraglich vereinbarten Stundenlohn von 18 Euro bei der Reinigungsfirma
R als Fensterputzer tätig, die insgesamt 5 Mitarbeiter beschäftigt. Beide
sind tarifgebunden. Durch einen neuen Tarifvertrag wird der Tariflohn um 10 % von
15 Euro auf 16,50 Euro erhöht. Welchen Lohn kann B verlangen?
7 Pkt.
3. Ein neuer Tarifvertrag erhöht den Grundlohn von 19 Euro auf 20 Euro. Die bisherigen
übertariflichen Zulagen sollen dem neuen erhöhten Grundlohn als Bestandteil
des Tarifvertrages hinzugerechnet werden. Ist diese neue Regelung wirksam?
10 Pkt.
4. In einem Tarifvertrag der Industriegewerkschaft Metall mit dem Arbeitgeberverband
ist vereinbart, dass Gewerkschaftsmitglieder ein um 400 Euro höheres Weihnachtsgeld
erhalten als nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Der
durchschnittliche Jahresbeitrag zur IG Metall betrug etwa 500,00 Euro. Ist diese Regelung
rechtswirksam?
7 Pkt.
5. Die Autofabrik A muss ihre Produktion einstellen, weil die im selben Tarifgebiet liegende
Firma E, die Autoscheinwerfer herstellt, von einem Schwerpunktstreik betroffen
ist und deshalb an A nicht mehr liefern kann. Können die arbeitswilligen Arbeitnehmer
B und C im Betrieb der Autofabrik A mit Erfolg Lohnzahlung verlangen?
10 Pkt.
6. Dem A wird wegen tätlicher Beleidigung und Körperverletzung des Betriebsinhabers
B fristlos gekündigt. Die Arbeitskollegen X und Y sind damit nicht einverstanden
und rufen aus Solidarität mit A zum Streik im Betrieb des B auf. Daraufhin
erhalten nach vergeblicher Abmahnung und Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen
auch X und Y die fristlose Kündigung des B.
a) Ist die fristlose Kündigung gegenüber X und Y rechtmäßig? 8 Pkt.
b) Kann B von X und Y Schadensersatz wegen des Produktionsausfalls verlangen?
5 Pkt.
13 Pkt.
7. Die Firma F stellt mit 800 Arbeitnehmern Stoßdämpfer für die Fahrzeugindustrie
her. Infolge einer überraschenden Nachfragesteigerung für Pkw können die Aufträge
nur schwer erfüllt werden. Die Firmenleitung will wissen:
a) Ob sie vorübergehend Überstunden in Sonderschichten verlangen kann und ob
sie den Betriebsrat dabei beteiligen muss? 8 Pkt.
b) Wie soll sie sich bei einer Verweigerung des Betriebsrats verhalten? 5 Pkt.
13 Pkt.
8. a) Nennen Sie zwei Beispiele, bei denen ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
besteht. 4 Pkt.
b) Was wird unter dem qualifizierten Mitwirkungsrecht des Betriebsrats verstanden?
4 Pkt.
8 Pkt.
9. Nennen Sie die Gefahrengebiete des Arbeitsschutzrechts und grenzen Sie diese voneinander
ab.
9 Pkt.
10. Nennen Sie die wesentlichen Bereiche des besonderen Arbeitsschutzes für bestimmte
Arbeitnehmergruppen. Geben Sie dabei jeweils eine Rechtsquelle an.
10 Pkt.
insges. 100 Pkt.